Der Antragsteller war als Handelsvertreter bei der Antragsgegnerin tätig. Das Vertragsverhältnis wurde nach zunächst außerordentlicher Kündigung durch den Antragsteller im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses übersandte die Antragsgegnerin an ihre Kunden die Mitteilung, man habe sich vom Antragsteller getrennt und dieser sei nicht mehr für die Antragsgegnerin tätig.

 

Der Antragsteller beantragte nach erfolgloser Abmahnung den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung. Das Gericht gab dem Antragsteller umfänglich Recht, denn die Äußerung, die Antragsgegnerin habe sich vom Antragsteller getrennt, ist aufgrund ihrer Einseitigkeit, die beim Adressaten den Eindruck vermittelt, der Antragssteller habe sich gegenüber der Antragsgegnerin etwas zu schulden kommen lassen, verunglimpfend gem. § 4 Nr. 7 bzw. 8 UWG und ohne einen ausgleichenden Zusatz wie z.B. „einvernehmlich“ damit unlauter gemäß § 3 UWG.

 

Einstw. Verfügung des LG München I v. 17.12.2008, Az.: 4HK O 21399/08