Das Landgericht Heilbronn hat mit Urteil vom 18.11.2011 einer Provisionsverzichtsklausel neuerlich die Wirksamkeit versagt. In dem Rechtsstreit hatte die Vertriebsgesellschaft anlässlich der Beendigung des Handelsvertretervertrages Provisionsvorschüsse für die Vermittlung von sog. Riester-Verträgen zurückgefordert, die der Vermittler noch nicht ins Verdienen gebracht hatte. Hierbei berief sich die Vertriebsgesellschaft auf eine in den Provisionsbestimmungen vereinbarte Provisionsverzichtsklausel, wonach mit Beendigung des Handelsvertretervertrages – ungeachtet der Frage, ob der zugrundeliegende Riestervertrag fortbesteht – die noch nicht ins Verdienen gebrachte Provision zurückzuzahlen ist.

Die beklagten Versicherungsvertreter hatten ihren Handelsvertretervertrag ordentlich gekündigt. Nach Beendigung belastete das klagende Unternehmen – die Ausschließlichkeitsorganisation einer Versicherungsgesellschaft – das für die beklagten Versicherungsvertreter geführte Kontokorrentkonto mit anteiligen Provisionsvorschüssen, die noch nicht ins Verdienen gebracht wurden. Das klagende Unternehmen stützte sich hierbei auf die in den Provisionsbestimmungen Leben vereinbarte Provisionsverzichtsklausel, die für die Vermittlung von AvmG-Produkten im Falle der Beendigung des Handelsvertretervertrages einen Verzicht auf den Vorschuss vorsah – und zwar unabhängig davon, ob der Versicherungsvertrag selbst weiterhin Bestand hatte oder nicht.

Das Landgericht Heilbronn sah in der Provisionsverzichtsklausel – die eine allgemeine Geschäftsbedingung darstellt – eine unangemessene Benachteiligung. Die Handelsvertreter hätten die von Ihnen geschuldete Leistung durch Vermittlung der abgeschlossenen Verträge bereits vollständig erbracht. Dass mit der Beendigung des Handelsvertretervertrages noch sämtliche ausstehende Abschlussprovisionsraten – diejenigen, die noch nicht ins Verdienen gebracht wurden – entfallen sollten, wertete das Gericht als erheblichen Nachteil, denn im schlimmsten Fall wären dies 59 von 60 Raten. Nach Ansicht des Gerichts steht die Provisionsverzichtsklausel auch nicht im Zusammenhang mit der Provisionshaftungszeit, denn nach der Klausel sollten die beklagten Handelsvertreter die Ansprüche auch dann verlieren, wenn der Versicherungsnehmer sämtliche Beiträge vereinbarungsgemäß zahlt.

Das Gericht wies die Klage daher als unbegründet zurück.

Landgericht Heilbronn, 8 O 211/11 Ka, n.rk.