Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 18.12.2008 die Hinweispflicht des Versicherungsmaklers, der einen Versicherungsnehmer bei der Schadensabwicklung unterstützt, grundsätzlich bejaht. Der Makler muss auf Ausschlussfristen hinweisen, die den Versicherungsschutz gefährden. Das Gericht sah aber auch ein Mitverschulden des Versicherungsnehmers gegeben.

In der streitgegenständlichen Entscheidung wandte sich ein Versicherungsnehmer nach einem Motorradunfall an seinen Versicherungsmakler, um den Schaden aufzunehmen und die Schadensanzeige auszufüllen. Nach Mitteilung der Verletzungen, u.a. einen Oberschenkelbruch und eine Handwurzelfraktur, stand der Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer weiter zur Seite, informierte den Verunfallten jedoch nicht über die Ausschlussfrist des § 7 I. Abs. 1 Satz 2 AUB 94. Der Makler war davon ausgegangen, dass der Versicherungsnehmer die Fristen von sich aus beachten würde.

 

Die Unfallversicherung lehnte die Zahlung der Invaliditätsleistung wegen Versäumung der Frist des § 7 I. Abs. 1 Satz 2 AUB ab. Der Versicherungsnehmer verklagte daraufhin den Versicherungsmakler wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht, weil er nicht über die Ausschlussfrist informiert wurde.

 

Das Gericht gab dem Versicherungsnehmer in der Frage der Hinweispflicht Recht. Das Gericht führte aus, dass ein Versicherungsmakler, der es übernommen hat, den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Schadensmeldung für eine Unfallversicherung zu unterstützen, diesen auf Ausschlussfristen hinweisen muss.  Der Versicherungsmakler hat den Versicherungsnehmer hiernach über die Gefährdung seines Versicherungsschutzes zu informieren, zumal es sich um eine erhebliche Gefährdung handelt. Aufgrund der Ausgestaltung der Fristenregelung bestehe ohnehin die Gefahr, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer die geregelten Voraussetzungen übersehe. Wer als Versicherungsnehmer im Versicherungsfall die Hilfe des Maklers in Anspruch nehme, der darf erwarten, dass sein Versicherungsschutz nicht an einem Fristversäumnis scheitert.

 

Das Gericht ist allerdings der Auffassung, dass den Versicherungsnehmer ein hälftiges Mitverschulden trifft, da er seine Interessen grundsätzlich selbst geltend machen muss. Es sei Sache des Versicherungsnehmers, seine eigenen Interessen zu wahren und demgemäß die Versicherungsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen. Ohne gesonderte Vereinbarung war es nicht Aufgabe des Maklers, den Schadensfall vollständig zu bearbeiten.

 

Das vollständige Urteil des OLG Karlsruhe ist unter http://lrbw.juris.de abrufbar.