Teilt das Unternehmen der AVAD – Auskunftsstelle über Versicherungs-/ Bausparkassenaußendienst und Versicherungsmakler in Deutschland e.V. – eine Auskunft mit, deren Inhalt nicht anerkannt oder nicht rechtskräftig festgestellt wurde, die dazu führen dass andere Unternehmen die Zusammenarbeit verweigern, liegt eine Verunglimpfung und Anschwärzung vor. Sie begründet einen Anspruch auf Unterlassung gegen das Unternehmen.

Ein Vermittler hatte seinen Vertretungsvertrag nach erfolgloser Abmahnung außerordentlich gekündigt. Das Unternehmen wies die außerordentliche Kündigung als unbegründet zurück und kündigte seinerseits – ohne Abmahnung – den Vertrag ebenfalls außerordentlich. Mit Beendigung des Vertrages stellte das Unternehmen auf der Basis einer Provisionsverzichtsklausel noch nicht ins Verdienen gebrachte Provisionen fällig. Der AVAD teilte das Unternehmen mit, dass das Vertragsverhältnis aufgrund außerordentlicher Kündigung wegen konkurrenzwidriger Tätigkeit beendet wurde und außerdem ein Debetsaldo bestehen würde. Infolge dieser Mitteilungen verweigerten zahlreiche andere Unternehmen die Zusammenarbeit mit dem Vermittler, der mittlerweile als Makler tätig war. Nach er folgloser Abmahnung beantragte der Vermittler den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Das Landgericht München teilte die Auffassung des Vermittlers und untersagte dem Unternehmen derartige Behauptungen.

 

Beschluss des LG München I v. 19.07.2011, Az.: 4HK O /10, n.rkr.