Der Bundesgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 17.09.2008 die Obliegenheit zur sog. Stehlgutliste im Rahmen der Hausratversicherung neu festgelegt.

Demzufolge hat der Versicherer den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf dessen Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und ggf. auch darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Verpflichtung den Versicherungsschutz verlieren kann. Im streitentscheidenden Fall war in die Wohnung des urlaubsabwesenden Versicherungsnehmers eingebrochen worden. Nach der Rückkehr meldete der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Schadenfall. Noch am selben Tag übersandte der Versicherer ein Schadenformular und bat darum, alle in der beigefügten Schadenmeldung aufgeführten Fragen zu beantworten. Ein Hinweis, ein Verzeichnis aller abhanden gekommenen Sachen auch bei der Polizei einzureichen, fehlte. Die Liste ging beim Versicherer zwei Monate nach der Schadensmeldung ein. Bei der Polizei reichte der Versicherungsnehmer die Liste einen weiteren Monat später ein. Ein halbes Jahr später lehnte der Versicherer die Leistung ab. Nach Ansicht des Versicherers hat der Versicherungsnehmer entgegen § 21 Nr. 1c VHB der zuständigen Polizeidienststelle nicht unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen eingereicht.

Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass sich das beklagte Versicherungsunternehmen nicht auf § 21 Nr. 1c VHB berufen könne. Während das angerufene Berufungsgericht die Klage noch abgewiesen hatte und eine Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers erkennen konnte, beurteilte der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Obliegenheit zugunsten des Versicherungsnehmers. Zunächst stellte der BGH klar, dass sich hinsichtlich der Beschädigung an der Wohnung die Obliegenheit schon objektiv nicht verletzt sei, denn schließlich sei der Polizei nur ein Verzeichnis bzgl. der abhanden gekommenen Sachen einzureichen. Davon abgesehen, so der BGH, sei dem beklagten Unternehmen, das Berufen auf die Leistungsfreiheit verwehrt. Aufgrund der Sachlage sei der Versicherer verpflichtet gewesen, den Versicherungsnehmer auf die Einreichung der Stehlgutliste hinzuweisen. Wenngleich eine Belehrungspflicht in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zumeist abgelehnt wird, vertritt der BGH die Auffassung, dass der Versicherer aufgrund seiner überlegenen Sach- und Rechtskenntnis nach Treu und Glauben verpflichtet sei, den Versicherungsnehmer bei rechtzeitiger Anzeige des Versicherungsfalles über die Obliegenheit zu belehren. Verlangt der  Versicherer nur Auskunft über die Polizeidienststelle, der der Schaden gemeldet wurde, die Tagebuchnummer und die Vorlage eines Verzeichnisses der vom Schaden betroffenen Sachen, so ist nach dem BGH die Darstellung geeignet, den Versicherungsnehmer irre zu führen. Weitere Gründe für eine Leistungsfreiheit konnte der BGH nicht erkennen.

Das vollständige Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter http://www.bundesgerichtshof.de/ unter Angabe des Aktenzeichens IV ZR 317/08 abrufbar.