Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2008 die Umsatzsteuerpflicht für sog. Overhead-Vergütungen bestätigt.

Der Kläger ist als Handelsvertreter tätig. Aufgrund des Handelsvertretervertrages zeichnete der Kläger für die Vermittlung von Fonds verantwortlich. Der Kläger sollte die ihm zugeordneten Vertriebspartner regelmäßig besuchen und auf der Grundlage der Produktinformationen fortlaufend über die Entwicklung der Fondsprodukte informieren. Das zuständige Finanzamt erkannte hierin aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung umsatzsteuerpflichtige Leistungen und erließ einen entsprechenden Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid. Der eingelegte Einspruch wurde zurückgewiesen. Die Klage blieb im wesentlichen erfolglos.

 

Im Rahmen der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Nach seiner Auffassung handelt es sich um umsatzsteuerfreie Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 8 lit. f UStG. Der Bundesfinanzhof teilte seine Auffassung nicht und wies die Revision zurück. Die Entscheidung begründete der BFH im wesentlichen damit, dass an eine steuerfreie Vermittlungsleistung bestimmte Anforderungen geknüpft seien, die er im rahmen der Urteilsbegründung erörterte. Die Vermittlung bestehe darin, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag über das jeweilige Finanzprodukt abschließen, wobei die Vermittlung in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen muss. Merkmal dieser Mittlertätigkeit ist der Bezug zu den jeweiligen Umsätzen. Nicht ausreichend ist hingegen die vertriebsunterstützende oder administrative Tätigkeit, wenngleich diese zweifellos unerlässlich für den Eintritt des Vermittlungserfolges sind. Nach den Feststellungen des Gerichts waren die Leistungen des Klägers nicht als Vermittlung steuerfrei, denn die Anwerbung, Schulung und Fortbildung sowie die Betreuung, Unterstützung, Überwachung prägten die Tätigkeit des Klägers.