BFH: Umsatzsteuerpflicht für sog. Overhead-Vergütung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 30.10.2008 die Umsatzsteuerpflicht für sog. Overhead-Vergütungen bestätigt.

Der Kläger ist als Handelsvertreter tätig. Aufgrund des Handelsvertretervertrages zeichnete der Kläger für die Vermittlung von Fonds verantwortlich. Der Kläger sollte die ihm zugeordneten Vertriebspartner regelmäßig besuchen und auf der Grundlage der Produktinformationen fortlaufend über die Entwicklung der Fondsprodukte informieren. […]

BGH legt Obliegenheit zur Stehlgutliste fest

Der Bundesgerichthof hat in seiner Entscheidung vom 17.09.2008 die Obliegenheit zur sog. Stehlgutliste im Rahmen der Hausratversicherung neu festgelegt.

Demzufolge hat der Versicherer den Versicherungsnehmer, der den Versicherungsfall rechtzeitig angezeigt hat, auf dessen Obliegenheit zur Einreichung einer Stehlgutliste bei der Polizei hinzuweisen und ggf. auch darüber zu belehren, dass er bei Verletzung dieser Verpflichtung den […]