Der Bundesgerichtshof hat in einem am 04.05.2011 verkündeten Urteil ausgeführt, dass ein Softwarepaket dann kostenfrei zur Verfügung zu stellen ist, wenn es Komponenten enthält, die zur Erfüllung der Verpflichtung aus dem Handelsvertretervertrag erforderlich sind.

Das beklagte Unternehmen, eine Vertriebsgesellschaft, hatte einem für sie tätigen Vermittler ein Softwarepaket angeboten, welches u.a. eine vertriebsspezifische Software enthielt. Für das Paket stellte das Unternehmen dem Handelsvertreter eine monatliche Gebühr in Höhe von EUR 80,- in Rechnung und belastete vereinbarungsgemäß in dieser Höhe das Kontokorrentkonto. Der Handelsvertreter beanspruchte die Auszahlung.

Der Bundesgerichtshof hat dargelegt, dass Handelsvertreter Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln gemäß § 86a HGB haben, wenn sie auf diese angewiesen sind, um ihrer Verpflichtung aus dem Handelsvertretervertrag zur Vermittlung oder zum Abschluss von Geschäften nachzukommen. Im Hinblick auf das im Streit stehende Softwarepaket hat der Bundesgerichtshof dies bejaht. Begründet wurde dies damit, dass das Paket u.a. eine vertriebsspezifische Software und damit Komponenten enthält, ohne die eine Vermittlungstätigkeit des Handelsvertreters nicht möglich gewesen wäre.

Az.: VIII ZR 10/10, VIII ZR 11/10 (Vorinstanz: OLG Celle)